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Der Arbeitgeber kann einen Leistungsbonus ganz streichen, wenn auch nur ein von mehreren festgelegten Zielen nicht erreicht wurde und der Arbeitgeber sich von Anfang an vorbehalten hat, die Höhe des Bonus nach billigem Ermessen festzusetzen und von dem Erreichen verschiedener Ziele abhängig zu machen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2013
Befindet sich ein Arbeitnehmer in Untersuchungshaft, so ist eine Kündigung zulässig, wenn absehbar ist, dass der Arbeitnehmer für die Entrichtung seiner Arbeitsleistung für einen erheblichen Zeitraum gehindert ist, was auch anhand der schwere der vorgeworfenen Tat und der einschlägigen Vorbestrafungen zu beurteilen ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2013
Ein Arbeitnehmer kann keine Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, nur weil eine vorherige arbeitgeberseitige Kündigung sozialwidrig war.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2013
Arbeitnehmer, die aus eigenem Antrieb eine Abteilungsweihnachtsfeier veranstalten, sind während dieser Zeit nicht unfallversichert.
Bundessozialgericht, Urteil vom 26.06.2014
Für den Arbeitnehmer besteht bei einem privaten Telefongespräch kein Versicherungssschutz, wenn es sich bei dem Telefonat nicht lediglich um eine in zeitlicher und räumlicher Hinsicht nur ganz unerhebliche Arbeitszeitunterbrechung handelt.
Landessozialgericht, Urteil vom 17.09.2013
Personalvermittler dürfen eine abgelehnten Bewerber Ablehnungsgründe, die gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, nicht mitteilen.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2015
Der gültige Mindestlohn ist auch bei der Entgeltfortzahlung aufgrund von Arbeitsunfähigkeit oder Weiterbildungsmaßnahmen sowie bei der Urlaubsabgeltung zu zahlen.
Einer in Deutschland geringfügig beschäftigten polnischen Arbeitnehmerin sind aufstockende Hartz-IV-Leistungen zu bewilligen, wenn die geringfügige Beschäftigung nicht als völlig untergeordnet oder unwesentlich zu betrachten ist.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 18.02.2015
Äußert ein Arbeitnehmer den klaren Wunsch keinen Schutz durch den Betriebsrat zu wollen, so kann dieser benachteiligenden personellen Einzelmaßnahmen nicht widersprechen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.10.2013
Ein Arbeitnehmer hat keinen doppelten Anspruch auf Erholungsurlaub.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2014
 
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