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Der Arbeitgeber gerät mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht zwangsläufig in Verzug, wenn er die ihm angebotene Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer ablehnt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2015
Bei der Kontrolle wiederholter Befristungen von Arbeitsverträgen, dürfen sich die Gerichte nicht allein auf die Überprüfung des Vorliegens eines sachlichen Grundes beschränken.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2013
Dem Arbeitnehmer wird im Rahmen einer Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub gewährt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung der Urlaubsvergütung vorbehaltslos zusagt oder die Urlaubsvergütung vor Urlaubsantritt bereits auszahlt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015
Bei dem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, liegt in der Regel auch eine unfallversicherte Beschäftigung vor.
Bundessozialgericht, Urteil vom 14.11.2013
Der Aufruf einer Gewerkschaft zu einem streikbegleitenden ''Flashmob'' verstößt nicht gegen das grundgesetzlich verankerte Recht zum Arbeitskampf.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.03.2015
Der Betriebsrat ist auch zu beteiligen, wenn mit einem erkrankten Arbeitnehmer Krankenrückkehrgespräche geführt werden, um Auskünfte über die Ursachen der Erkrankung zu erhalten, die auf die Beseitigung arbeitsspezifischer Einflüsse abzielen bzw.
Landesarbeitsgericht Bayern, Urteil vom 13.02.2014
Ber Betriebstrat muss vor der Einrichtung einer Facebook-Internetseite nicht zwingend beteiligt werden.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.01.2015
Ein umfassendes Lohnabtretungsverbot, das in einer Betriebsvereinbarung geregelt wird, unterliegt nicht der AGB-Kontrolle und kann Bestandteil des Arbeitsvertrages werden.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 16.06.2014
Eine Krankenschwester, die keine Nachtschichtarbeit verrichten kann, ist aufgrund dieses Umstandes nicht als arbeitsunfähig erkrankt anzusehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2014
Der Arbeitnehmer, dem ein Arbeitszeugnis mit der Note ''befriedigend'' ausgestellt wurde und der jedoch die Gesamtbewertung mit der Note ''gut'' begehrt, trägt im Arbeitsgerichtsprozess die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete bessere Bewertung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014
 
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