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Sind Zugfahrzeug und Anhänger eines Gespanns bei verschieden Versicherungen versichert, trifft diese bei einem Schaden eine anteilige Haftung.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 30.04.2013
Wer vorsätzlich eine andere Person mit dem PKW anfährt, macht sich nur dann einer gefährlichen Körperverletzung schuldig, wenn die erlittenen Verletzungen des Opfers schon durch das Anfahren und nicht erst durch den Sturz verursacht werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.07.2013
Die Speicherung von Unfalldaten, im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungen, stellt keinen Verstoß gegen den Datenschutz dar.
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 07.05.2013
Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2013
Wer wiederholt beim Autofahren am Handy erwischt wird, belastet nicht nur seine Börse, sondern muss unter Umständen auch mit einem Fahrverbot rechnen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.10.2013
Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die gegnerische Versicherung für die Sturzfolgen eines unfallbeteiligten PKW-Fahrers aufkommen muss, hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2013
Das Zuparken eines Geschwindigkeitsmessers stellt keine Straftat dar, da hierdurch der Blitzer als öffentliche Anlage nicht unbrauchbar gemacht wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2013
Der gemischte Konsum von Cannabis und Alkohol kann auch dann zu einem Verlust der Fahrerlaubnis führen, wenn nach dem Konsum keine Teilnahme am Straßenverkehr erfolgt.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2013
Wer als Fußgänger mit über 1,9 Promille einen Verkehrsunfall erleidet darf sich nicht auf einen Schutz durch die Unfallversicherung verlassen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.09.2012
Die Reparaturkosten infolge einer Falschbetankung können als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.
Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.04.2013
 
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