E-Mail 0231 / 22 61 10-80 Anfahrt Kanzlei

Anfang | << | 25 26 27 28 29 [30] 31 32 33 34 35 | >> | Ende

Das Familiengericht hat in einem Umgangsrechtsverfahren entweder den Umfang und die Ausübung der Umgangsbefugnis konkret zu regeln oder, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, die Umgangsbefugnis ebenso konkret einzuschränken oder auszuschließen.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 31.05.2012
Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit anhand eines dem Unterhaltspflichtigen zu belassenen Selbstbehalts sind sog.
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 23.05.2012
Der Kindesunterhalt umfasst die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf.
Oberlandesgercht Hamm, Urteil vom 02.12.1998
Einem Studenten, der dem Grunde nach einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt hat, ist es zuzumuten, diese Leistungen auch wahrzunehmen und sich nicht nur ausschließlich auf eine Unterhaltspflicht der Eltern zu berufen.
Oberlandesgericht Schleswih-Holstein, Urteil vom 24.08.2005
Für die Wertberechnung bei wiederkehrenden Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht nur für eine bestimmte streitige Zeit, ist auf den höchsten für die Berechnung maßgeblichen Einzeljahreswert in den ersten dreieinhalb Jahren nach Klageerhebung abzustellen, wenn sich die Jahresbeträge deutlich verändern.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.05.2017
Wird die Abschiebehaft durch gerichtlichen Beschluss angeordnet, so ist die Freiheitsentziehung von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Haftanordnung weggefallen ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2017
Bei einer Unterbringung kann der Betroffene in eine geschlossene Abteilung einer psychiatrischen Klinik mit gleichzeitiger Zwangsbehandlung zugeteilt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2017
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2017
Der von der BeckAkademie angebotene Fernkurs „Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung“, der auf die Dauer von neun Monaten angelegt ist und mit einem Arbeitspensum („workload“) von 1.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2017
Grundsätzlich ist das Gericht verpflichtet, einen Betroffenen anzuhören, wenn dessen Betreuung angeordnet werden soll oder fortgesetzt werden soll.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2017
 
Impressum | Datenschutz | DSGVO Notare | Sitemap | Suche
Design und Webservice by bense.com