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Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2013
Bei einer von einem Ehegatten als selbständigen Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch in den Zugewinnausgleich einzubeziehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2013
Mit der Entscheidung bleibt das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Rechtsprechung treu.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 04.12.2013
Kann bei ihrer Mutter lebenden Kindern die selbstständige Anreise zu den Besuchswochenenden bei dem auf Sozialleistungen angewiesenen Vater zugemutet werden, hat der Vater keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf für die Abholung der Kinder.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 20.06.2012
Um das Kindeswohl ausreichend zu berücksichtigen übernehmen die Krankenkassen von Geburt an bis zum Jugenalter die Kosten für 14 Vorsorgeuntersuchungen.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 09.09.2013
Eine Steuerbegünstigung im Rahmen der Schenkung eines Eigenheims unter Ehegatten setzt voraus, dass das Objekt den Mittelpunkt des familiären Zusammenlebens bildet.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.07.2013
Eingetragenen Lebenspartnern steht nach dem Tod ihres Partners derselbe Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente zu wie Eheleuten.
Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15.07.2013
Ist der Lebensunterhalt eines Kind durch die Gewährung von BaföG ausreichend gesichtert, besteht kein Anspruch auf Unterhalt gegenüber der Eltern.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.09.2013
Wollen Eltern ihre Kinder aufgrund ihrer religiöser Ansichten von einer Klassenfahrt befreit wissen, muss im Vorfeld zunächst einmal der Versuch einer Kompromisslösung unternommen werden.
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 19.11.2013
Wird ein Kind getrennt lebender Eltern abwechselnd von beiden Partnern erzogen, so steht diesen der hälftige Mehrbedarf für alleinerziehende Sozialleistungsempfänger zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 03.03.2009
 
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